Alle Baustellen, auf denen es zu Erdbewegungen kommt, unabhängig davon, ob diese zur Baustelle hin, von dieser weg oder innerhalb derselben stattfinden.
Je nach gewissen Kriterien wie dem Volumen, der Verwendungsart, dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines Verdachts auf gefährliche Materialien, dem verwaltungstechnischen Status der Baustelle … kann es notwendig bzw. nicht notwendig sein, Untersuchungen und/oder behördliche Schritte im Zusammenhang mit der Bodenrückverfolgbarkeit durchzuführen.
Sofern ihr Ursprung durchgehend gesichert ist:
- Aushuberden, die am Ursprungsort, in einer Zone derselben Verwendungsart oder einer weniger sensiblen Verwendungsart als der Zone, von der sie stammen, wiederverwendet werden, vorausgesetzt, der Ursprungsort ist nicht verdächtig;
- Aushuberden, die vom Ursprungsort entfernt werden, wenn das Gesamtvolumen der Aushubarbeiten vor Ort 10 m3 nicht überschreitet, vorausgesetzt, der Ursprungsort ist nicht verdächtig;
- Abbauabfälle und Abraumerde aus Steinbrüchen, die gemäß dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 über die sektorbezogenen Bedingungen für die Steinbrüche und deren Nebenanlagen am Ursprungsort innerhalb derselben Einrichtung verwendet werden;
- Aushuberde, die im Rahmen der Handlungen und Arbeiten zur Sanierung eines Grundstücks ausgehoben wurde, das Gegenstand eines nach dem Dekret genehmigten Sanierungsprojekts oder eines von der zuständigen Behörde genehmigten Abhilfeplans ist, und nach den Bestimmungen des Sanierungs- oder Abhilfeplans vor Ort wiederverwendet wird;
- Erde von pflanzlichen Erzeugungen, die direkt im landwirtschaftlichen Betrieb produziert und auf landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs oder eines der Betriebe wiederverwendet wird, die unter den Anbauvertrag der Erzeugungen fallen, aus denen diese Erde stammt
Die Erdbewegung wird vorab der Behörde oder der Überwachungsstelle, falls es sich um eine Konzession handelt, elektronisch gemeldet.
Diese Erdbewegungsmeldung enthält:
- die zur Identifizierung der Herkunft und der Zielorte der Bodenmaterialien nötigen Informationen;
- die Identität des Inhabers eines dinglichen Rechts am Empfängerstandort
- die Identifizierungsdaten der Transporteure und Verwerter
- die geplanten Termine, an denen der Transport stattfinden wird
- die Referenznummer des Prüfzertifikats Bodenbeschaffenheit, wenn dieses erforderlich ist
- die Zulassungsnummer der Anlage, wenn die Erde für eine zugelassene Anlage bestimmt ist.
- 25 Euro für ein Volumen bis 400 m³ ;
- 0,17 Euro pro m³ für einen Volumensanteil zwischen 400 und 10.000 m³
- 0,11 Euro pro m³ für einen Volumensanteil zwischen 10.000 und 25.000 m³
- 0,09 Euro pro m³ für einen Volumensanteil zwischen 25.000 und 50.000 m³
- 0,05 Euro pro m³ für einen Volumensanteil über 50.000 m³.
Die Liste der zugelassenen Experten ist unter folgender Adresse verfügbar:
https://dps.environnement.wallonie.be/home/sols/sols-pollues/liste-des-experts-agrees.html
Die Liste der zugelassenen Laboratorien ist unter folgender Adresse verfügbar:
https://dps.environnement.wallonie.be/home/sols/sols-pollues/liste-des-laboratoires-agrees.html
Die Liste der eingetragenen Probenentnehmer ist unter folgender Adresse verfügbar:
https://dps.environnement.wallonie.be/home/sols/sols-pollues/liste-des-preleveurs-enregistres.html
Die Liste der zugelassenen Zentren für die Durchführung der Neugruppierung, der Sortierung, der Vorbehandlung, der Entsorgung oder der Verwertung ungefährlicher Abfälle mit Ausnahme der Zentren für die Sortierung von Inert- und Kompostierungsabfällen (zu berücksichtigen sind nur jene mit dem Abfallcode 170504) ist unter folgender Adresse verfügbar:
http://owd.environnement.wallonie.be/xsql/24.xsql?canevas=
Die Liste der zugelassenen Zentren für die Sortierung/das Recycling von Inertabfällen aus Bau- und Abbruchtätigkeiten ist unter folgender Adresse verfügbar:
http://owd.environnement.wallonie.be/xsql/32.xsql?canevas=site_acteur_zone
Das Referenz-Handbuch über die Bewirtschaftung von Erde (RHBE) ist ein technischer Leitfaden zur Ergänzung des Erlasses der wallonischen Regierung zu Bodenmanagement und Bodenrückverfolgung. Darin finden sich insbesondere die Protokolle für die Entnahme von Bodenproben sowie weitere wichtige technische Bestimmungen. Es kann unter der folgenden Adresse heruntergeladen werden:
Der Bericht über die Bodenbeschaffenheit muss von einem Experten erstellt werden, der vom Bauherren des Aushubstandorts bestimmt wird. Sie können Ihren Experten unter denjenigen auswählen, die auf der Liste der für das Management verschmutzter Böden zugelassenen Experten stehen, auf der Grundlage des Bodendekrets vom 1. März 2018 über die Bodenbewirtschaftung und Bodensanierung.
https://sol.environnement.wallonie.be/home/sols/sols-pollues/liste-des-experts-agrees.html
Der Bericht über die Bodenbeschaffenheit einer Bodencharge aus einer zugelassenen Einrichtung kann entweder von einem zugelassenen Experten für das Management verschmutzter Böden oder durch die zugelassene Einrichtung selbst erstellt werden.
Eine zugelassene Einrichtung ist eine Einrichtung zur Zwischenlagerung, Sortierung-Neugruppierung, Vorbehandlung und/oder Behandlung von Erde, die nach der in Wallonien geltenden Gesetzgebung oder jedweder entsprechenden Regelung einer anderen Region oder eines anderen Landes zugelassen ist.
Bodenchargen „derselben Beschaffenheit“ können entweder am Ursprungsort oder innerhalb einer zugelassenen Einrichtung neu gruppiert werden. Für jede der Bodenchargen, die neu gruppiert werden, ist ein von Walterre ausgestelltes Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit erforderlich.
Die „Bodenbeschaffenheit“ wird durch die sensibelste Verwendungsart bestimmt, für die eine Bodencharge verwendet werden kann.
Bodenchargen, für die kein Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit erforderlich ist, können auch neu gruppiert werden, aber nur innerhalb von zugelassenen Einrichtungen.
Bodenchargen, die über ein Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit verfügen, können auf keinen Fall zusammen mit Bodenchargen gelagert werden, für die kein Zertifikat erforderlich ist.
Die Lagerungsbedingungen für die Bodenchargen sind in den von den Behörden ausgestellten Betriebsgenehmigungen festgelegt.
Bodenchargen, für die ein Beschaffenheitsprüfzertifikat ausgestellt wurde, können neu gruppiert werden, sofern sie für dieselbe Verwendungsart verwendet werden können.
Um weitere Informationen bezüglich der Neugruppierung von Erden in einer zugelassenen Einrichtung zu erhalten, empfehlen wir Ihnen, das Informationsrundschreiben Nr. 4 über Neugruppierungsanlagen zu lesen, die gemäß ihrer Zulassung Erden mit dem Abfallschlüssel 170504 aufnehmen können.
Bodenchargen, für die ein Beschaffenheitsprüfzertifikat ausgestellt wurde, können neu gruppiert werden, sofern sie für dieselbe Verwendungsart verwendet werden können. Die Neugruppierung dieser Bodenchargen macht ein neues Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit erforderlich.
Wenn kein Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit erforderlich ist, können die für dieselbe Verwendungsart verwendbaren Bodenchargen auch innerhalb einer zugelassenen Einrichtung neu gruppiert werden.
Die Neugruppierung der Bodenmaterialien muss vorab an die ASBL WALTERRE gemeldet werden.
Die Meldung über die Neugruppierung enthält:
1. Informationen, die die Identifikation des Ursprungs der Bodenmaterialien ermöglichen;
2. Verweise auf das Prüfzertifikat Bodenbeschafftenheit, sofern erforderlich, oder wenn dies nicht erforderlich ist, Informationen, die die Definition der ursprünglichen Nutzungsart der Bodenmaterialien ermöglichen.
Die Bearbeitungsgebühren für die Neugruppierung von Bodenchargen betragen 25 Euro ohne MwSt. pro Neugruppierung.
Die Meldung der Neugruppierung führt innerhalb von 24 Stunden nach ihrem Eingang zu einem der folgenden Beschlüsse, der elektronisch übermittelt wird:
1. Ablehnung, wenn eine Meldung unvollständig ist oder nicht den geltenden Vorschriften entspricht. Die Gründe für die Ablehnung oder für die Unvollständigkeit werden im Beschluss angegeben;
2. Ausstellung eines Dokuments über die Neugruppierung von Bodenmaterialien, falls die neuzugruppierenden Chargen bezüglich Ursprung und Nutzung nicht vereinbar sind, wenn kein Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit erforderlich ist.
Die Meldung der Neugruppierung führt innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach ihrem Eingang zu einem der folgenden Beschlüsse, der elektronisch übermittelt wird:
- einer Ablehnung, wenn die Meldung unvollständig ist oder den anwendbaren Bestimmungen nicht entspricht. Die Gründe für die Ablehnung oder für die Unvollständigkeit werden im Beschluss angegeben;
- der Ausstellung eines Dokuments über die Neugruppierung der Bodenmaterialien, falls die neu zu gruppierenden Chargen aufgrund ihres Ursprungs und ihrer Verwendung kompatibel sind und ein Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit nicht erforderlich ist;
- der Ausstellung eines neuen Prüfzertifikats Bodenbeschaffenheit, falls den Prüfzertifikaten Bodenbeschaffenheit der neu zu gruppierenden Chargen zu entnehmen ist, dass die Erde auf einem Empfängergrundstück mit derselben Benutzungsart verwendet werden darf.
Die Erden- und Bodenprobenahme muss von einem registrierten „Probenehmer“ gemäß dem AGW, dem Erlass der wallonischen Regierung bezüglich Bodenmanagement und Sanierung vom 6. Dezember 2018 durchgeführt werden.
Die Probenentnehmer arbeiten nach den Vorgaben eines zugelassenen Ingenieurbüros.
Die Liste der zugelassenen Probenentnehmer ist unter folgender Adresse verfügbar:
https://sol.environnement.wallonie.be/home/sols/sols-pollues/liste-des-preleveurs-enregistres.html
Achtung: Im Artikel 53 des Erlasses der wallonischen Regierung über die Bodenbewirtschaftung und -sanierung vom 6. Dezember 2018 sind Einschränkungen hinsichtlich der Tätigkeiten der Probenentnehmer festgelegt:
- Der Probenentnehmer darf seine Aufgaben nicht ausführen, wenn er in gerader Linie bis zum dritten Grade […] mit dem Auftraggeber verwandt oder verschwägert ist;
- der Probenentnehmer persönlich, oder über eine Mittelsperson, ein Aktionär, Mehrheitsaktionär oder aktiver Gesellschafter des Auftraggebers ist […];
- der Probenentnehmer […] eine Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion beim Auftraggeber ausübt;
- die Tätigkeiten des Probenentnehmers direkt oder indirekt, völlig oder teilweise, in welcher Form auch immer, vom Auftraggeber oder von der die Arbeiten ausführenden Person kontrolliert oder verwaltet werden.
Die im Rahmen der Bodenbewirtschaftung durchgeführten Analysen werden ausschließlich von einem im Sinne des Erlasses der wallonischen Regierung über die Bodenbewirtschaftung und -sanierung vom 6. Dezember 2018 zugelassenen Laboratorium durchgeführt. Die Liste dieser Laboratorien ist unter folgender Adresse verfügbar:
https://dps.environnement.wallonie.be/home/sols/sols-pollues/liste-des-laboratoires-agrees.html
Die Bearbeitungsgebühr ist spätestens zum Zeitpunkt der Antragstellung zu entrichten. Die Bearbeitungsgebühr beträgt:
- 100 Euro für ein Volumen bis 400 m³; und
- 0,06 Euro pro m³ für einen Volumenanteil zwischen 400 und 10.000 m³;
- 0,03 Euro pro m³ für einen Volumenanteil zwischen 10.000 und 25.000 m³;
- 0,012 Euro pro m³ für einen Volumenanteil zwischen 25.000 und 50.000 m³;
- 0,006 Euro pro m³ für einen Volumenanteil über 50.000 m³.
Die unten genannten Bearbeitungsgebühren beinhalten nicht die MwSt. in Höhe von 21 %, die auf den Preis aufgerechnet werden muss.
Ein Tool zur Berechnung der Bearbeitungsgebühren ist auf der Website von Walterre verfügbar.
Das Bodendekret definiert fünf Verwendungsarten, von der sensibelsten bis zur am wenigsten sensiblen:
Art I: Naturgebiet
Art II: Landwirtschaftliches Gebiet
Art III: Wohngebiet
Art IV: Freizeit- oder Gewerbegebiet
Art V : Industriegebiet
Die zu berücksichtigende Verwendungsart gemäß der Einteilung im Sektorenplan ist dem Anhang 2 des Bodendekrets zu entnehmen. Die zu berücksichtigende Verwendungsart je nach Sachlage ist dem Anhang 3 des Bodendekrets zu entnehmen. Das Bodendekret und seine Anhänge sind unter der folgenden Adresse verfügbar:
https://dps.environnement.wallonie.be/home/legislation.html
Die Verwendungsart eines Ursprungsorts wird gemäß den Vorschriften in Art. 12 des Erlasses der Wallonischen Regierung über die Bewirtschaftung und Rückverfolgbarkeit von Erde festgelegt, der Folgendes besagt:
„Die Verwendungsart des Ursprungsorts der Erde wird folgendermaßen bestimmt:
- durch die Rechtslage des Standorts im Sektorenplan, im Bodennutzungsplan oder im lokalen Orientierungsschema, gemäß Anhang 2 des Dekrets;
- durch die aktuelle Verwendungsart angesichts der Sachlage, in Anwendung von Anhang 3 des Dekrets ;
- durch die natürliche Verwendungsart oder die landwirtschaftliche Verwendungsart, für die in Artikel 9 Absatz 3 des Bodendekrets erwähnten Grundstücke;
Dieser Artikel legt Folgendes fest: „[…] die Verwendungsart Naturgebiet ist auf Grundstücke anwendbar, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, oder auf Grundstücke, die unter Naturschutz […] stehen, und die Verwendungsart Landwirtschaftliches Gebiet ist auf Grundstücke anwendbar, die in der Präventivzone eines Bauwerks zur Grundwasserentnahme liegen bzw. potentiell in dieser Präventivzone liegen. […]“
- im Fall eines Widerspruchs zwischen der Rechtslage gemäß Absatz 1 und der Verwendungsart gemäß Absatz 2, durch die am wenigsten sensible Verwendung.
Die Sektorenpläne, Bodennutzungspläne oder lokalen Orientierungsschemata können im Geoportal Walloniens eingesehen werden (http://geoportail.wallonie.be).
Ein Beispiel:
Der Ursprungsort ist eine Tankstelle in einer im Sektorenplan als „ländliches Wohngebiet“ ausgewiesenen Zone. Das Wohngebiet im Sektorenplan bedingt eine Verwendungsart nach Typ III (Anhang 2 des Bodendekrets), während die tatsächliche Verwendung des Grundstücks als Tankstelle eine Verwendung nach Typ V (Anhang 3 des Bodendekrets) bedingt. Da die am wenigsten sensible Verwendungsart für den Ursprungsort maßgeblich ist, ist für diesen Ursprungsort eine Verwendung nach Typ V „Industriegebiet“ zu berücksichtigen.
Die Verwendungsart eines Empfängergrundstücks wird auf dieselbe Art bestimmt wie beim Ursprungsgrundstück (vgl. die Frage: ‚Wie bestimmt man die Verwendungsart des Ursprungsgrundstücks?‘ ), mit dem Unterschied, dass bei einem Widerspruch zwischen der Rechtslage gemäß Absatz 1 und der Verwendungsart gemäß Absatz 2, die sensibelste Verwendung zu berücksichtigen ist.
Ein Beispiel:
Der Empfängerort ist ein Hotel, das laut Sektorenplan in einem „Waldgebiet“ liegt. Das Waldgebiet im Sektorenplan bedingt eine Verwendung nach Typ I (Anhang 2 des Bodendekrets), während die tatsächliche Verwendung des Grundstücks als Hotel eine Verwendung nach Typ IV (Anhang 3 des Bodendekrets) bedingt. Da die sensibelste Verwendungsart für den Empfängerort maßgeblich ist, ist eine Verwendung nach Typ I „Naturgebiet“ für diesen Empfängerort zu berücksichtigen.
Unabhängig davon, ob die Erde einem Bodenbeschaffenheitszertifikat unterliegt oder nicht, enthält sie zwecks ihrer Verwendung an einem Empfängerstandort keine gefährlichen Abfälle und, was sowohl ihre Masse als auch ihr Volumen betrifft:
- nicht mehr als 1 % nicht gefährliche, Baustoffe und -abfälle, mit Ausnahme von inerten Baustoffen und -abfällen;
- nicht mehr als 5 % organische Stoffe (Holz, Pflanzenrückstände, …);
- nicht mehr als 5 % inerten Bauschutt aus Beton, Ziegelsteinen, Dachziegeln, Keramik, bituminösen Stoffen;
- nicht mehr als 50 % Gestein natürlichen Ursprungs, wie z. B. Steinschüttungsabfälle.
Für Straßenbauerde, die im Planum eines anderen Verkehrswegs verwendet wird, wird der höchstzulässige Gehalt an inertem Bauschutt auf 10 % angehoben.
Dabei gilt, dass Kohle hier als organisches Material anzusehen ist. Asbest wiederum fällt in keine dieser Kategorien.
Wenn die Erdbewegung einer Bodenbeschaffenheitsprüfung unterworfen ist, kann die Erde an einem Empfängerort verwendet werden, sofern ihre Parameter unter den folgenden Werten legen:
- entweder 40 % der Schwellenwerte für Erdöl-Kohlenwasserstoffe und 80 % der laut oder aufgrund von Anhang 1 des Dekrets vom 1. März 2018 Dekret über die Bodenbewirtschaftung und -sanierung festgesetzten Schwellenwerte,je nach der Benutzungsart des Empfängerstandorts bzw. der betroffenen Parzelle des Empfängerstandorts.
- oder 40 % der Schwellenwerte für Erdöl-Kohlenwasserstoffe und 80 % der anderen Hintergrundkonzentrationen des Empfängerstandorts bzw. der betroffenen Parzelle des Empfängerstandorts unter Einhaltung der folgenden Bedingungen:
- Die Erde wird an einem Standort mit derselben Benutzungsart oder mit einer weniger sensiblen Benutzungsart als der des Herkunftsstandorts verwendet;
- Der Herkunftsstandort weist Hintergrundkonzentrationen auf, die denjenigen des Empfängerstandorts entsprechen und auf natürliche geochemische Auffälligkeiten zurückzuführen sind.
Zur Information sind die mit dem Bodendekret verbundenen Verwendungsbedingungen (40 / 80 % der Schwellenwerte) im Anhang des RHBE verfügbar, das in der Frage 9 präsentiert wird: ‚Der Erlass der wallonischen Regierung zu Bodenmanagement und Bodenrückverfolgung erwähnt ein „Referenz-Handbuch über die Bewirtschaftung von Erde“. Worin besteht dieses Dokument und wo kann ich es finden?‘.
Zur Zeit gibt es keine Kartographie des natürlichen geochemischen Untergrundes in Wallonien. Es ist daher die Aufgabe des Experten, in seinem Bericht über die Bodenbeschaffenheit darzulegen, weshalb er der Ansicht ist, dass der natürliche geochemische Untergrund Auswirkungen auf bestimmte Bodenmaterialien oder ein Grundstück hat.
Drei Stichprobenprotokolle für Erde, nämlich für nicht bewegte Erde vor Ort, für in Haufen oder Wällen aufgehäufte Erde sowie für Erde aus dem Straßenbau werden im „Referenz-Handbuch über die Bewirtschaftung von Erde“ (RHBE) ausgeführt, das unter folgender Adresse verfügbar ist:
Das Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit hat eine maximale Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ausstellung. Die Gültigkeitsdauer kann um dieselbe Zeitdauer verlängert werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Eigenschaften der Erde seit der Vorlage des Berichts über die Bodenbeschaffenheit nicht verändert wurden.
Abhängig von den Ergebnissen der Bodenanalysen, die im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung ausgeführt werden, können die Bodenchargen an den Empfängerstellen für unterschiedliche Verwendungsarten verwertet werden (Verwendungsart vom Typ I bis V, wie in Frage 23 beschrieben).
Die zulässige(n) Verwendungsart(en) ist/sind die Verwendungsarten, für die eine Bodencharge verwertet werden kann. Sie werden vom Experten bestimmt und im Bericht über die Bodenbeschaffenheit genannt sowie nachfolgend spezifisch im Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit festgelegt, das von der ASBL Walterre ausgestellt wird.
Die Analyse des Gehalts an Asbestfasern muss nur im Fall des Verdachts auf Vorhandensein von Fasern im Boden durchgeführt werden. Elemente, die einen solchen Verdacht auslösen können, sind insbesondere folgende:
- Historische oder frühere Daten, die über das Vorhandensein einer Asbestproblematik im Boden des Standorts Auskunft geben;
- Asbest in gebundener oder nicht gebundener Form, der an der Oberfläche, bei Bohrungen oder Grabungen, die bei Untersuchungen jeglicher Art durchgeführt wurden, beobachtet wurde. Es kann sich dabei um Trümmer von Asbestzementplatten oder um jede andere Form von Asbest handeln. Das Vorhandensein derartiger Trümmer ist ausreichend für die Notwendigkeit einer Überprüfung auf Asbest, unabhängig von der vorhandenen Menge;
- ein Asbestinventar zumindest eines der bestehenden oder ehemaligen Gebäude am Standort, das das Vorhandensein von Asbest in welcher Form auch immer nachweist.
Die Asbestanalysen müssen an Sammelproben durchgeführt werden, die gemäß den im RHBE dargelegten Methoden gewonnen wurden.
Die Analysen müssen von einem zugelassenen Laboratorium durchgeführt werden, das ein polarisiertes Lichtmikroskop verwendet, das insbesondere die Unterscheidung zwischen gebundenen und nicht gebundenen Fasern ermöglicht. Es ist die Aufgabe des Laboratoriums, zwischen den beiden Arten von Fasern zu unterscheiden und ihre jeweiligen Anteile deutlich in den Analysezertifikaten darzustellen.
Der Asbestfasergehalt der Bodenmaterialien muss unter den folgenden Grenzwerten liegen:
| Parameter | Grenzwert Nutzung I, II, III und IV (mg/kg Trockenstoff) |
Grenzwert Nutzung V (mg/kg Trockenstoff) |
| Asbestfasergehalt1 | 100 | 500 |
1 Der Asbestgehalt (T) wird nach der Formel T = Tc + 10Tl berechnet, wobei:
- Tc der Gehalt an Asbestfasern ist, die an einen inerten und nicht brüchigen Träger gebunden sind, wie z. B. Asbestzement;
- Tl der Gehalt an Asbestfasern ist, die nicht an einen inerten und nicht brüchigen Träger gebunden sind.
Die Maßnahmen, die angesichts der Ergebnisse der erhaltenen Analysen zu ergreifen sind, werden im GRGT – Leitfaden Bodenmanagement unter „Punkt 4.4: Asbest“ und in Frage 30 dieser FAQ angegeben.
Ja, Bewegungen von Erde, die Fortpflanzungspartikel von invasiven Pflanzen enthält, sind gestattet, es sind jedoch spezifische Verwendungsbedingungen für diese Problematik zu beachten. Die Empfehlungen für die Verwertung dieser Bodenart sind Gegenstand eines eigenen Kapitels im Referenz-Handbuch über die Bewirtschaftung von Erde, das unter folgender Adresse verfügbar ist:
Der Umgang mit der Problematik des Japanischem Staudenknöterichs ist heikel und erfordert spezifische Maßnahmen. Die Cellule interdépartementale des espèces invasives (CiEi) hat einen Entscheidungsbaum und eine Reihe technischer Empfehlungen für dieses Thema erstellt. Diese Dokumente sind unter folgender Adresse verfügbar:
http://biodiversite.wallonie.be/fr/les-renouees-asiatiques.html?IDC=6234
Die Berücksichtigung dieser Problematik ist sowohl für die Bewahrung der Artenvielfalt wie auch für die Lebensfähigkeit und die Nachhaltigkeit der Bauprojekte sehr wichtig.
Wenn diese Problematik ausreichend früh in die Überlegungen einbezogen wird, kann das Bauprojekt vor allem hinsichtlich der Erdbewegungen entsprechend angepasst werden und die Zusatzkosten können auf ein Minimum beschränkt werden.
Es handelt sich um Erde, die beim Waschen oder der mechanischen Behandlung auf Rütteltischen von Rüben, Kartoffeln und anderen Feldgemüseproduktionen anfällt.
Pflanzenproduktionserde kann an einem Empfängerstandort mit landwirtschaftlicher Nutzungsart verwendet werden, sofern die Beschaffenheitsprüfung gemäß der Registrierungsbeschlüsse, die in Ausführung des Erlasses der wallonischen Regierung vom 14. Juni 2001 zur Förderung der Aufwertung bestimmter Abfälle erteilt wurden, durchgeführt wird, unbeschadet der potenziellen Bestimmungen in der Registrierung.
Im Falle der Wiederverwendung dieser Erde auf einer Fläche mit einer anderen Nutzungsart muss diese vor der Entnahme einer Bodenbeschaffenheitsprüfung sowie einer Prüfung zur Rückverfolgbarkeit gemäß dem Erlass der wallonischen Regierung vom 05.07.2018 zu Bodenmanagement und Bodenrückverfolgbarkeit unterzogen werden.
Diese Erde kann an einem anderen Empfängerort als einem landwirtschaftlichen verwendet werden, sofern die Beschaffenheitsprüfung gemäß den Bestimmungen des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. Juli 2018 über die Bewirtschaftung und Rückverfolgbarkeit von Erde durchgeführt wurde, gemäß den in dessen Anhang 2 angeführten Parametern, und sofern ihre Parameter unter den folgenden Werten liegen:
- entweder 40 % der Grenzwerte für Erdöl-Kohlenwasserstoffe und 80 % der anderen durch oder kraft des Dekrets festgelegten Grenzwerte, gemäß der Verwendung des Empfängerstandorts oder der betreffenden Parzelle des Empfängerstandorts. Diese Werte werden gegebenenfalls durch die Schwellenwerte ergänzt, die im Anhang 2 des Erlasses vom 5. Juli 2018 festgelegt sind, sowie die Grenzwerte von nicht normierten Parametern, in Anwendung des Artikels 9, § 4, des Dekrets vom 1. März 2018 über die Bodenbewirtschaftung und Bodensanierung;
- oder 40 % der Grenzwerte für Erdöl-Kohlenwasserstoffe und 80 % der anderen Hintergrundkonzentrationen des Empfängerstandorts oder der betreffenden Parzelle des Empfängerstandorts bei Einhaltung folgendender Bedingungen:
- die Erde wird an einem Standort verwendet, der dieselbe der eine weniger sensible Verwendungsart hat als der Ursprungsort;
- der Ursprungsort weist Hintergrundkonzentrationen auf, die denjenigen des Empfängerorts entsprechen und auf natürliche geochemische Auffälligkeiten zurückzuführen sind.
In den Fällen, in denen die Beschaffenheitsprüfung gemäß den Bestimmungen des Erlasses der wallonischen Regierung vom 5. Juli 2018 über die Bewirtschaftung und Rückverfolgbarkeit von Erde durchgeführt wird, werden die Bearbeitungsgebühren auf der Grundlage der kumulierten Volumen des vorigen Quartals berechnet.
In den Fällen, in denen die Beschaffenheitsprüfung gemäß den Registrierungsbestimmungen zur Durchführung des Erlasses der wallonischen Regierung vom 14. Juni 2001 zur Förderung der Verwertung bestimmter Abfälle ausgeführt wird,
Nein.
Artikel 6 des Erlasses der wallonischen Regierung zu Bodenmanagement und Bodenrückverfolgbarkeit gibt an, dass für „Aushubböden, die zur Verwendung vorgesehen sind, eine Bodenbeschaffenheitsprüfung erforderlich ist, damit diese den Ursprungsort verlassen dürfen“. Verwendung ist in Artikel 1 des Erlasses der wallonischen Regierung zu Bodenmanagement und Bodenrückverfolgbarkeit wie folgt definiert: „Aufschüttung und jegliche andere Form der Abdeckung von Grundstücken mit Erde, mit Ausnahme des Aufbringens von Rasenteppichen, die der Begrünung dienen sollen, sowie von Pflanzen in Behältern.“
Zudem sind Erdbewegungen wie folgt definiert: „Transport der Bodenmaterialien vom Ursprungsort, der Entstehungseinrichtung von Pflanzenproduktionserden oder der zugelassenen Einrichtung zu einem Empfängerort oder einer zugelassenen Einrichtung“.
Angesichts der Definitionen der Begriffe „Empfängerstandort“ (der sich auf die Nutzung der Erden bezieht) und „zugelassene Einrichtung“ (was niemals Carbonbeton beinhaltet), unterliegt die Entsorgung in Deponien (Bodenbeschaffenheitsprüfung und Verfahren zur Rückverfolgbarkeit), nicht dem Erlass der wallonischen Regierung zu Bodenmanagement und Bodenrückverfolgbarkeit. Für diesen Vorgang gelten ausschließlich die Bestimmungen des Abfalldekrets.
Zudem sind Erdbewegungen wie folgt definiert: „Transport der Bodenmaterialien vom Ursprungsort, der Entstehungseinrichtung von Pflanzenproduktionserden oder der zugelassenen Einrichtung zu einem Empfängerort oder einer zugelassenen Einrichtung“.
Angesichts der Definitionen der Begriffe „Empfängerstandort“ (der sich auf die Nutzung der Erden bezieht) und „zugelassene Einrichtung“ (was niemals Carbonbeton beinhaltet), unterliegt die Entsorgung in Deponien (Bodenbeschaffenheitsprüfung und Verfahren zur Rückverfolgbarkeit), nicht dem Erlass der wallonischen Regierung zu Bodenmanagement und Bodenrückverfolgbarkeit. Für diesen Vorgang gelten ausschließlich die Bestimmungen des Abfalldekrets.
Dies können Sie der Definition von Boden in Art. 1, 18° entnehmen: „Feststoff, aus dem der Boden besteht und der infolge von Aushub-, Behandlungs- oder Waschvorgängen bewegt wird“ Boden fällt unabhängig von seiner Art in den Geltungsbereich des Erlasses der wallonischen Regierung zu Bodenmanagement und Bodenrückverfolgbarkeit.
Vier mögliche Fälle sind in Betracht zu ziehen:
- Der Fasergehalt der Charge liegt unter dem messbaren Grenzwert:
Es ist keine besondere zusätzliche Maßnahme für diese Problematik notwendig.
- Der Fasergehalt der Charge liegt über dem messbaren Grenzwert, aber unter der Norm gemäß der Verwendungsart I, II, III, IV (100 mg/kg TS) :
Die Verwertung der Bodenmaterialien außerhalb des Standorts kann unter Beachtung der Vorschriften des Erlasses der wallonischen Regierung und aller anderen Gesetzesregelungen für Asbest durchgeführt werden, u. a. insbesondere:
- Königlicher Erlass vom 3. Februar 1998, abgeändert am 23. Oktober 2001, zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest);
- Königlicher Erlass vom 16. März 2006 über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Asbest;
- Königlicher Erlass vom 28. März 2007 über die Zulassung von Unternehmen und Arbeitnehmern, die Abbruch- oder Beseitigungsarbeiten durchführen, bei denen erhebliche Mengen Asbest freigesetzt werden können;
Auch wenn der Erlass der wallonischen Regierung keine konkreten Auflagen hinsichtlich Maßnahmen für das Management der Asbestproblematik enthält, wenn die bekanntgegebene Norm nicht überschritten wird, werden die folgenden Maßnahmen empfohlen, um soweit wie möglich zu vermeiden, dass die Arbeitnehmer und Anwohner einem potenziellen Flugstaub ausgesetzt sind:
- Befeuchtung der Erde bei der Handhabung und dem Transport;
- Abdeckung der Erde im Fall einer Zwischenlagerung und beim Transport;
- Wenn möglich, Verwertung der Erde unter einer Abdeckschicht, die beispielsweise aus Bodenmaterialien ohne Asbestfasern besteht.
Die Asbestgehaltswerte müssen zusammen mit den Analysezertifikaten sowie dem Empfängerstandort und den Verwertungsbedingungen im Bericht über die Bodenbeschaffenheit angeführt werden, der an die Überwachungsstelle übermittelt wird.
- Der Fasergehalt der Charge überschreitet den Grenzwert für die Verwendungsarten I, II, III und IV (100 mg/kg TS), ist aber nicht höher als der Grenzwert für die Verwendungsart V (500 mg/kg TS):
Diese Erde kann an einem Standort mit der Verwendungsart V verwendet werden, vorausgesetzt dass sie mit einem Geotextil in Signalfarbe und einer mindestens ein Meter hohen Schicht aus Erde oder mit einem Belag überdeckt wird. Darüber hinaus wird auch empfohlen, die in Punkt 2 oben aufgeführten Maßnahmen zu befolgen.
- Der Fasergehalt der Charge überschreitet den Grenzwert für die Verwendungsart V (500 mg/kg TS):
Diese Bodenmaterialien können nicht gemäß dem Erlass der wallonischen Regierung verwertet werden und müssen entsorgt werden, beispielsweise mittels Verbringung in ein technisches Vergrabungszentrum oder mittels jeglicher anderen gesetzlich zugelassenen Methode.
Bei einem Management am Standort dürfen sich diese Bodenmaterialien auf keinen Fall an der Oberfläche befinden. Es ist notwendig, angemessene Maßnahmen zu treffen, um langfristig sicherzustellen, dass Personen, die diesen Ort aufsuchen, nicht dem Asbest ausgesetzt sind. Die Einhaltung der in Punkt 2 angeführten Gesetzgebungen bleibt selbstverständlich aufrecht.
Im Falle von Bodenchargen, die außerhalb der Wallonischen Region transportiert werden, ist eine Bewegungsmeldung erforderlich. Im Falle eines Abtransports außerhalb von Belgien, muss zudem vor der Bewegungsmeldung eine Bodenbeschaffenheitsprüfung ausgeführt werden.
Darüber hinaus muss im Falle einer Bewegung von Erdmaterialien zu einem Empfängerort außerhalb Walloniens in der Empfängerort-Erklärung die Referenz WT001681 verwendet werden. Zudem muss im Antrag die tatsächliche Adresse, an der die Bodenmaterialien genutzt werden sollen, angegeben werden.
Ebenso finden die Nutzungsarten für die Chargen der Bodenmaterialien nur in Wallonien Anwendung. Alle mit dieser Empfängerort-Erklärung verbundenen Transportdokumente garantieren einzig den Transport der Bodenmaterialien, jedoch nicht ihre Annahme am Empfängerort.
Bitte beachten Sie, dass der Transport bestimmter Aushuberden ins Ausland (außerhalb von Belgien) bzw. von Bodenmaterialien, die aus dem Ausland stammen, der vorherigen Meldung und Genehmigung der Behörden (Abteilung für Boden und Abfälle des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Landwirtschaft, Natürliche Ressourcen und Umwelt – SPW ARNE) in Anwendung der europäischen Verordnung 1013/2006 (grenzüberschreitender Transport von Abfällen) unterliegt. Bei der Erdbewegungsmeldung muss ein Beleg vorgelegt werden, dass die Genehmigung des grenzüberschreitenden Transports der Abfälle (in diesem Fall an Land) vom SPW ARNE ausgestellt worden ist. Ohne diese Genehmigung wird kein Beförderungsschein ausgestellt.
Bitte beachten Sie, dass der Transport bestimmter Aushuberden ins Ausland (außerhalb von Belgien) bzw. von Bodenmaterialien, die aus dem Ausland stammen, der vorherigen Meldung und Genehmigung der Behörden (Abteilung für Boden und Abfälle des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Landwirtschaft, Natürliche Ressourcen und Umwelt – SPW ARNE) in Anwendung der europäischen Verordnung 1013/2006 (grenzüberschreitender Transport von Abfällen) unterliegt. Bei der Erdbewegungsmeldung muss ein Beleg vorgelegt werden, dass die Genehmigung des grenzüberschreitenden Transports der Abfälle (in diesem Fall an Land) vom SPW ARNE ausgestellt worden ist. Ohne diese Genehmigung wird kein Beförderungsschein ausgestellt.
Im Falle der Wiederverwendung von Aushuberde an einem „verdächtigen“ Ursprungsort, müssen seitens Walterre ein Bericht über die Bodenbeschaffenheit und ein Beschaffenheitsprüfzertifikat des Bodens ausgestellt werden.
Da die Erde den Ursprungsort nicht verlässt, ist kein Dokument zur Rückverfolgbarkeit erforderlich.
Nein, es muss die Parzelle berücksichtigt werden, auf der die Erdarbeiten ausgeführt werden.
Ja.
Ein Bodenprüfzertifikat, das angibt, dass keine Untersuchung durchgeführt wurde, genügt, um die Parzelle als unverdächtig einzustufen.
Nein.
Diese Erde entspricht der Erde gemäß Artikel 2, 1°.
Dabei handelt es sich um organoleptische Beobachtungen, die visuell wahrgenommen werden bzw. (den Geruch von Kohlenwasserstoffen, Verschmutzung, …) bei der Entnahme von Bodenproben oder dem Aushub von Erden. In diesem Fall muss ein Bericht über die Bodenbeschaffenheit erstellt werden.
Ja.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass Analyseergebnisse, die bei Untersuchungen des Auffüllungs- bzw. Aufschüttungsorts in einer Orientierungsstudie, einer Charakterisierungsstudie oder einer kombinierten Studie erlangt wurden, gültig für die Verwendung im Bodenbeschaffenheitsbericht sein können.
Der Erlass der wallonischen Regierung vom 5. Juli 2018 zu Bodenmanagement und Bodenrückverfolgbarkeit (AGW du 5 juillet 2018 relatif à la gestion et à la traçabilité des terres) bezieht sich auf Analyseergebnisse, die bei der Untersuchung des Auffüllungs- bzw. Verschüttungsorts im Rahmen einer Orientierungsstudie, einer Charakterisierungsstudie oder einer kombinierten Studie erlangt wurden. Es obliegt also dem Experten nachzuweisen, ob die Ergebnisse für die Aushubzone repräsentativ sind.
Ja.
Nein.
Eine Überschreitung der Grenzwerte für Asbest ist nicht zulässig.
Es ist möglich, eine nutzbare Bodencharge an einem Empfängerort der Nutzungsart II mit einer nutzbaren Bodencharge für einen Empfängerort der Nutzungsart V neu zu gruppieren. Die Verwertung kann jedoch nur an einem Empfängerort vom Typ V durchgeführt werden.
Zudem ist es untersagt, eine neue Bodenbeschaffenheitsprüfung an neugruppierten Erden durchzuführen. Um weitere Informationen bezüglich der Neugruppierung von Erden in einer zugelassenen Einrichtung zu erhalten, empfehlen wir Ihnen, das Informationsrundschreiben Nr. 4 über Neugruppierungsanlagen zu lesen, die gemäß ihrer Zulassung Erden mit dem Abfallschlüssel 170504 aufnehmen können.
Ihnen stehen zwei Lösungen zur Verfügung:
Einzahlung des Betrags in Höhe der Bearbeitungsgebühr und Anhängen des Zahlungsnachweises. Das auf der Website von Walterre verfügbare Berechnungs-Tool hilft Ihnen dabei, diesen Betrag einzuschätzen;
- Schaffung einer Rückstellung zur Deckung einer gewissen Anzahl an Anträgen. Diese Rückstellung dient der Begleichung Ihrer Rechnung und sorgt dafür, dass künftige Anträge nicht blockiert werden.
Die Bearbeitungsgebühren sind auf das Bankkonto der Walterre ASBL (BE68 7320 5232 9834) zu überweisen, unter Angabe der Firmennummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie der Antragsnummer.
Zum Beispiel für den Antrag 00001025 : 0717.645.194/1025 »
Für die Zahlung einer Rückstellung geben Sie bitte die Firmennummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an sowie den Vermerk „Vorläufiger Saldo“.
Informationen bezüglich Zahlungen und Rechnungsstellungen finden Sie auf unserer Website unter dem Register Rechnungstellung.
Kunden, die Fragen bezüglich der Rechnung haben, können die ASBL WALTERRE durch Senden einer E-Mail an die folgende Adresse kontaktieren: invoice@walterre.be.
Ein zertifizierter Auszug aus der Datenbank zum Zustand der Böden (Bericht über die Bodenbeschaffenheit, Benachrichtigung über eine Erdbewegung) muss dem Antrag nicht zwingend beigefügt werden.
Auch ein Screenshot der Zone, auf der der Aushub stattfinden soll, vor dem Hintergrund der Datenbank zum Zustand der Böden genügt.
Wenn kein Bodenbeschaffenheitszertifikat vorliegt, kann der Unternehmer, der für den Abtransport der Bodenmaterialien zuständig ist, den Transport nicht durchführen und muss den Bauträger darüber in Kenntnis setzen.
Unter Umständen können die Arbeiten auf der Baustelle erst dann fortgesetzt werden, wenn ein Bodenbeschaffenheitszertifikat vorliegt, was der Verantwortung des Bauträgers obliegt.
Walterre stellt kein Transportdokument aus, wenn das Volumen der Bodenmaterialien 400 m³ überschreitet.
Gemäß der Änderung des Erlasses der wallonischen Regierung zu Bodenmanagement und Bodenrückverfolgbarkeit, die am 29. Oktober 2020 verfügt wurde, ist es bis zum 30. Juni 2021 möglich, Bodenmaterialien, die einer Bodenbeschaffenheitsprüfung unterzogen werden müssen, unter dem Code 10 (zu analysierende Bodenmaterialien) an eine zugelassene Einrichtung zu transportieren. In dieser zugelassenen Einrichtung muss erst eine Bodenbeschaffenheitsprüfung ausgeführt werden, bevor die Bodenmaterialien an einen Empfängerort weiter transportiert werden können.
Der Einspruch ist an folgende Anschrift zu richten:
Abteilung Boden und Abfälle (Département du Sol et des Déchets) – DSD
Zu Händen des Generalinspektors
Avenue Prince de Liège 15
B – 5100 Namur (Jambes)
Die zu befolgenden Verfahren sind in den folgenden Artikeln definiert:
- 10§2: Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit;
- 17§3: Erdtransportdokumente;
- 18§4: Dokumente über Neugruppierung von Bodenmaterialien.
Die ASBL Walterre möchte daran erinnern, dass die Zustellung eines Transportdokuments von einem Ursprungsort an einen Empfängerort nicht die Annahme der Bodenmaterialien durch den Verwerter garantiert.
Es ist stets wichtig, sicherzustellen, dass die transportierten Bodenmaterialien sämtliche Anforderungen des betreffenden Empfängerorts vollständig erfüllen. Bestimmte Empfängerorte geben in ihrer Genehmigung mehrere spezifische Kriterien für die Annahme von Bodenmaterialien auf ihrem Gelände an. Das Transportdokument bescheinigt den Ursprung der Bodenmaterialien sowie die Übereinstimmung mit der Nutzungsart des Empfängerorts, allerdings bestätigt es nicht deren Übereinstimmung mit den konkreten Vorgaben des Empfängerorts.
Daher ist es unerlässlich, sich bereits vor der Meldung der Erdbewegung über die spezifischen Kriterien der Empfängerorte zu informieren.
Wenn Ihr Grundstück in der Datenbank zum Zustand der Böden (Banque de Données de l’Etat des Sols (BDES)- http://bdes.wallonie.be – nachstehend DZB) in Lavendelblau oder Pfirsichfarbe dargestellt ist, dann wird es als verdächtig angesehen. Weiterführende Informationen über die DZB finden Sie auf der Webseite der Abteilung Boden und Abfälle der Operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturressourcen und Umwelt des Öffentlichen Dienstes Walloniens (https://dps.environnement.wallonie.be/bdes.html#3)
Vor Beginn jeglicher Aushubarbeiten ist daher die DZB zu Rate zu ziehen.
Bei Bodenmaterialien, die von einer in Pfirsichfarbe dargestellten Parzelle stammen, ist zu überprüfen, ob ein Bodenprüfzertifikat ausgestellt wurde, und es ist dieses einzusehen, um festzustellen, ob der Standort gemäß den Kriterien des Erlasses der wallonischen Regierung verdächtig oder unverdächtig ist. Gemäß diesem Erlass “ gelten die Parzellen als nicht verdächtig, für die ein Boden- oder ein Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit ausgestellt wurde, in dem für die in Betracht gezogene(n) Verwendungsart(en) keine Restverschmutzung verzeichnet wird, vorausgesetzt:
1. Es ist nach Ausstellung des Zertifikats keine Bodenverschmutzung aufgetreten;
2. Es wurde während mehr als fünf Jahren nach Ausstellung des Zertifikats keine Tätigkeit ausgeübt, von der ein Risiko für den Boden ausgeht;
3. Sämtliche Verschmutzungen wurden untersucht.“
Es ist jedoch zu beachten, dass bei einer Sondergenehmigung der Orientierungsstudie bei der D.A.S. eine Parzelle oder eine Gruppe von Katasterparzellen den verdächtigen Charakter dieser Zellen nicht aufhebt. Wenn der Antrag auf eine Sondergenehmigung jedoch von einem Antrag auf Berichtigung seitens der DZB begleitet wird (pfirsichfarbene Parzelle im Vergleich zu weißer Parzelle) und diese Berichtigung von der zuständigen Behörde genehmigt wird, so wird der verdächtige Charakter aufgehoben.
Darüber hinaus werden abgesehen von der Einstufung innerhalb der DZB Parzellen, auf denen Anzeichen von Verschmutzungen (Farbe, Geruch, Asbest, …) beobachtet werden oder dem Experten oder einem Berechtigten mitgeteilt werden, de facto als verdächtig betrachtet.
Eine Liste der Aktivitäten, die ein Risiko für den Boden darstellen, findet sich in Anhang I des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 zur Festlegung der Liste der einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehenden Projekte sowie der eingestuften Anlagen und Tätigkeiten oder der Anlagen und Tätigkeiten, die ein Risiko für den Boden darstellen. Diese Liste ist unter der folgenden Internetadresse verfügbar:
http://environnement.wallonie.be/legis/pe/pe006bisannexe1.htm
Eine Bodenbeschaffenheitsprüfung ist vor dem Transport von Bodenmaterialien an einen Empfängerort erforderlich, wenn:
- Die Bodenmaterialien den Code 10 aufweisen;
- Die Bodenmaterialien nach der Behandlung einen Code 19 oder 99 aufweisen;
- Die Bodenmaterialien aus einer Neugruppierung mit Chargen von maximal 500 m³ von weniger als 10 m³ stammen, die nicht über eine Meldung einer Erdbewegung verfolgt wurden.
Eine Bodenbeschaffenheitsprüfung kann ausgeführt werden, wenn:
- Die Bodenmaterialien einen Code 2X aufweisen (der ohne Analyse zugeordnet wird) und die Charge keiner Neugruppierung unterliegt.
Eine Bodenbeschaffenheitsprüfung kann nicht ausgeführt werden, wenn:
- Bereits ein Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit für die Bodenmaterialien ausgestellt wurde;
- Die Bodenmaterialien einer gemeldeten Neugruppierung unterzogen wurden;
Dieser Unterschied ist sehr wichtig, denn dies entscheidet darüber, auf welche Weise die Transportdokumente angefordert werden.
Nachfolgend erläutern wir den Unterschied zwischen den beiden Zielorten für den Transport von Bodenmaterialien:
Eine zugelassene Einrichtung ist eine Einrichtung für die Zwischenlagerung, die Sortierung/Neugruppierung, die Vorbehandlung und/oder Behandlung von Bodenmaterial, das gemäß der geltenden Gesetzgebung in Wallonien zugelassen ist. Anders gesagt kann eine zugelassene Einrichtung als Zwischenglied zwischen dem Transport des Bodenmaterials von der Baustelle und dessen Verwertung am Empfängerort betrachtet werden.
Zur Anmeldung einer zugelassenen Einrichtung auf der Plattform, füllen Sie bitte das Zusatzformular für zugelassene Einrichtungen aus, nachdem Sie das entsprechende Unternehmen angemeldet haben.
Ein Empfängerort entspricht einem endgültigen Zielort für das Bodenmaterial, auf dessen Gelände dieses verwertet wird. Dabei kann es sich um einen zu verfüllenden Steinbruch handeln, um eine zu sanierende Mülldeponie, um eine zugelassene Verkippungsstelle oder auch um zu planierendes Gelände. Kurz gesagt, jedes Geländes, auf welche das Bodenmaterial mit dem Ziel der Verwertung verbracht wird.
Die Anmeldung eines Empfängerorts erfolgt über eine Empfängerort-Erklärung. Diese Erklärung muss Walterre direkt über die Plattform zugesendet werden.
Als Hilfe für Sie beim Ausfüllen der Empfängerort-Erklärung:
Wenn das Ziel des Bodenmaterials ein Empfängerort ist, muss letzterer seine Referenz angeben.
Seit Inkrafttreten des Erlasses der wallonischen Regierung zu Bodenmanagement und Bodenrückverfolgbarkeit vom 1. Mai 2020, erhalten wir zahlreiche Anfragen bezüglich der Unterstützung bei der Eingabe einer Meldung einer Erdbewegung.
Um besser auf diese Nachfrage reagieren zu können, hat die ASBL Walterre beschlossen, einen Service einzurichten, um den Nutzern bei dieser neuen Gesetzgebung zu helfen.
Dieser Service namens „Helpdesk“ verfolgt die Aufgabe, die Nutzer bei allen Schritten der Eingabe ihrer Meldung einer Erdbewegung innerhalb der WALTERRE-Plattform zu unterstützen.
Bei Bedarf können Nutzer diesen „Helpdesk“ kontaktieren, um Schritt für Schritt durch die Plattform geführt zu werden.
Jedes Mitglied des Helpdesk wurde von der ASBL Walterre geschult, um die Verfahren optimal zu beherrschen, die mit der Rückverfolgbarkeit gemäß der Definition im Erlass der wallonischen Regierung zu Bodenmanagement und Bodenrückverfolgbarkeit vom 5. Juli 2018 verbunden sind.
Die Kontaktdaten des Helpdesk sind auf unserer Internetseite unter dem Register Kontakt zu finden. Bitte beachten Sie, dass die Mitglieder des Helpdesk nicht Teil der ASBL Walterre sind und Ihnen keine Auskunft über den Fortschritt Ihrer Akten geben können.
Der „Helpdesk“-Service steht Ihnen jedoch nur für die Eingabe von Anträgen und für eventuelle Fragen im Zusammenhang mit den Vorschriften zur Verfügung. Zum Fortschritt oder zur Richtigkeit eines Antrags kann er Ihnen keine Angaben machen.
Das im Verfahren zur Rückverfolgbarkeit und der Bodenbeschaffenheitsprüfung zu berücksichtigende Verfahren ist abhängig davon, wie auf der Baustelle mit Abfällen umgegangen wird.
Konkret sind zwei Szenarien möglich:
- Wenn bei der Ausführung der Bauarbeiten keine selektive Trennung zwischen Erd- und Gesteinsmaterial vorgenommen wird, sollte das gesamte Volumen des Aushubs (Erde/Kiesel) berücksichtigt werden.
Ohne Sortierung werden alle ausgehobenen Materialien in das Verfahren aufgenommen und es muss das Gesamtvolumen berücksichtigt werden.
Das bedeutet, wenn insgesamt 400 m³ eines Gemischs aus Stein und Kieseln von der Baustelle abtransportiert werden, ohne dass dieses vor Ort getrennt wird, ist eine Bodenbeschaffenheitsprüfung erforderlich.
- Wenn eine selektive Trennung oder ein Durchsieben zwischen dem Erd-/Kieselgemisch auf der Baustelle erfolgt, muss nur der Erdanteil berücksichtigt werden. Der Kieselanteil wird dann im Verfahren nicht berücksichtigt.
Das bedeutet, wenn mehr als 400 m³ Gemisch ausgehoben werden, aber nach dem Durchsieben auf der Baustelle weniger als 400 m³ abtransportiert werden, ist die Bodenbeschaffenheitsprüfung nicht vorgeschrieben, wird aber dennoch empfohlen.
Jeder Status, der einem auf der Plattform eingereichten Antrag zugeordnet wird, hat eine konkrete Bedeutung für den Fortschritt der Bearbeitung. Dieser Status kann in der Liste der Anträge unter dem Register „Meine Anträge“ oder auch in der oberen rechten Ecke direkt im Antrag eingesehen werden.
- Entwurf: Der Antrag wurde erstellt, jedoch noch nicht versendet. Es müssen Änderungen vorgenommen werden.
Achtung! Dem Walterre-Team ist nicht bekannt, dass ein Entwurf für einen Antrag vorliegt. Wenn Ihr Antrag bereit für die Bearbeitung ist, müssen Sie unbedingt in der oberen rechten Ecke des Antrags auf „Senden“ klicken;
- Eingegangen: Der Antrag ist bei Walterre eingegangen und wird in Kürze bearbeitet;
- In Bearbeitung: Ein Mitarbeiter von Walterre hat den Antrag zur Kenntnis genommen und arbeitet an dessen Analyse;
- Bitte um Ergänzung: Dieser Status bedeutet, dass vom Ersteller des Antrags per E-Mail ein oder mehrere Ergänzungen von Informationen angefordert wurden, damit dieser vollständig und ordnungsgemäß ist;
- Bearbeitet: Die Bearbeitung durch einen Mitarbeiter ist abgeschlossen und der Antrag wurde genehmigt. Das Prüfzertifikat oder das Transportdokument werden in Kürze verfügbar sein;
- Veröffentlicht: Der Antrag wurde genehmigt und das Dokument ist unter dem Button „Dokument generieren“ in der oberen linken Ecke des Antrags verfügbar.
Wenn eine Bodenbeschaffenheitsprüfung zur Charakterisierung einer öffentlichen Straße durchgeführt wird, wird der Verwalter dieser Straße im Hinblick auf die am Projekt beteiligten Akteure mit dem Eigentümer gleichgestellt.
Demnach ist der anzugebende Eigentümer:
- Die Gemeindeverwaltung, wenn der Verwalter die Gemeinde ist
- Die zuständige Abteilung Mobilitätsinfrastruktur des Öffentlichen Dienstes der Wallonie (SPW-MI), wenn der Verwalter der SPW-MI ist
- Die Abteilung Landwirtschaft, Natürliche Ressourcen und Umwelt des Öffentlichen Dienstes der Wallonie (SPW-ARNE), wenn es sich um eine Forststraße handelt, deren Verwalter der SPW-ARNE ist
- INFRABEL im Fall einer Bahnstrecke
Nach der Eingabe Ihrer Daten ins allgemeine Anmeldeformular, wird Ihnen innerhalb von 48 Stunden ein Link zur Bestätigung Ihrer Anmeldung gesendet.
Es ist wichtig, dass Sie diesen Link spätestens nach 48 Stunden anklicken. Achtung! Diese Bestätigungs-E-Mail könnte sich im Spamordner befinden.
Zur Erinnerung: Die Kontaktanmeldung ist eindeutig und persönlich. Sie darf nur einen Vor- und einen Nachnamen pro E-Mail-Adresse enthalten.
Ebenso darf jede Mehrwertsteuernummer nur für ein Konto auf der Plattform eingegeben werden.
Die ausgestellten Transportdokumente dürfen nach ihrer Veröffentlichung nicht mehr verändert werden. Um das Ziel zu ändern, empfiehlt es sich, wie folgt vorzugehen:
- Melden Sie auf der Plattform den Erhalt der Bodenmaterialien für das erste Transportdokument und geben Sie dabei die Menge der Bodenmaterialien an, die bereits am ersten Bestimmungsort entsorgt wurde, sowie den Grund (in diesem Fall die Änderung des Bestimmungsorts).
So wird das Volumen der Charge auf der Plattform wieder verfügbar.
- Durchführung einer neuen Meldung einer Erdbewegung an den neuen Zielort der Bodenmaterialien.
Ihnen wird von der Dienststelle von Walterre ein neues Transportdokument ausgestellt, nachdem die Meldung einer Erdbewegung validiert wurde.
Zunächst möchten wir Sie daran erinnern, dass es wichtig ist, das Volumen der abzutransportierenden Bodenmaterialien vor der Durchführung der Bodenbeschaffenheitsprüfung korrekt zu definieren. Es können mehrere Fälle auftreten:
Die anfängliche Strategie umfasst das überschüssige Volumen, das gemäß dem Leitfaden Bodenmanagement zu evakuieren ist (zu entnehmende Elementarproben, auf der Ebene der zu analysierenden Mischproben, Verteilung von Bohrlöchern …).
In diesem Fall kann das Gesamtvolumen in der Empfangsbestätigung der Erdmaterialien angegeben werden, wobei Sie die Gründe für die Überschreitung des Volumens bitte erläutern;
Die anfängliche Strategie genügt nicht zur Abdeckung des zusätzlichen Volumens abzutransportierender Bodenmaterialien:
In diesem Fall ist es erforderlich, die überschüssigen Bodenmaterialien gemäß dem Leitfaden Bodenmanagement zu analysieren und Walterre über einen Nachtrag zum ursprünglichen Bericht zu melden, bevor die überschüssigen Bodenmaterialien über eine neue Meldung einer Erdbewegung transportiert werden können. Ihnen wird ein neues Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit ausgestellt.
Gemäß der Änderung am Erlass der wallonischen Regierung zu Bodenmanagement und Bodenrückverfolgbarkeit vom 29. Oktober 2020, ist gemäß Art. 63/1 §1 des am 05.07.2020 verabschiedeten Bodenerlasses bis zum 30. Juni 2021 Bodenaushub, der direkt zu einer zugelassenen Einrichtung (Einrichtung für die Zwischenlagerung, Zentrum für Sortierung/Neugruppierung oder Zentrum für die Behandlung von verschmutztem Boden) transportiert wird, wo er einer Bodenbeschaffenheitsprüfung unterzogen wird, vor dem Verlassen des Ursprungsortes von dieser Bodenbeschaffenheitsprüfung befreit.
Anders ausgedrückt, kann von einer Baustelle ein Volumen an Bodenaushub von mehr als 400 m³ abtransportiert werden, ohne dass zuvor ein Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit ausgestellt wurde.
Dieser Transport ist jedoch gemäß dem Erlass der wallonischen Registrierung vom 5. Juli 2018 zu Bodenmanagement und Bodenrückverfolgbarkeit nur unter der Bedingung zugelassen, dass ein Transportdokument vom Ursprungsort bis zur zugelassenen Einrichtung angefordert werden muss, in welcher dann eine Bodenbeschaffenheitsprüfung durchzuführen ist. Der Bericht über die Bodenbeschaffenheit, der in der zugelassenen Einrichtung ausgestellt wird, muss dann an die Walterre-Plattform gesendet werden, damit das Prüfzertifikat Bodenbeschaffenheit ausgestellt werden kann.
- In diesem Fall muss die in der Meldung der Erdbewegung genannte Charge, die vom Ursprungsort zur zugelassenen Einrichtung transportiert wird, den Code 10 tragen.
- Nach Erhalt der Chargen kann die zugelassene Einrichtung diese Charge auf der Walterre-Plattform auswählen und in einen Bericht über die Bodenbeschaffenheit einfügen, dem ein Code zugeteilt wird. Dieses Vorgehen wird in dem Erklärvideo über Empfangsbestätigungen beschrieben. Im Sinne dieser Bestimmung sollte die Vorlage „Bericht über die Bodenbeschaffenheit der zugelassenen Einrichtung“ verwendet werden (der entweder vom Experten oder von der zugelassenen Einrichtung erstellt werden sollte).
- Die Strategie der Probenentnahme hängt davon ab, auf welche Weise die Charge bei der zugelassenen Einrichtung eingeht:
- Wenn die zugelassene Einrichtung am Eingang ihres Geländes über eine Brückenwaage verfügt, basiert die Strategie der Probenentnahme auf der Tonnenzahl, die die zugelassene Einrichtung berechnet hat. Diese Strategie wird in Tabelle 3 des Leitfadens Bodenmanagement vorgestellt. Ab hier erscheint im Bericht über die Bodenbeschaffenheit nur die Tonnenzahl. Da die Chargen, die in der elektronischen Plattform Walterre einzugeben sind, allerdings als Volumen in m³ verschlüsselt werden müssen, wird ein Umrechnungsfaktor von 1,8 T/m³ auf die Charge angewandt.
- Im Falle einer zugelassenen Einrichtung ohne Brückenwaage richtet sich die Strategie nach Tabelle 2 des Leitfadens Bodenmanagement (Bodenmaterial in Haufen oder Schwaden).
Im Falle eines Transports von Bodenaushub ins Ausland (außerhalb Belgiens) oder aus dem Ausland, ist die vorherige Benachrichtigung und Zustimmung der Behörden (Abteilung Boden und Abfall des Öffentlichen Dienstes der Wallonie – Landwirtschaft, Natürliche Ressourcen und Umwelt)) in Anwendung der europäischen Verordnung 1013/2006 (grenzüberschreitender Transport von Abfällen) vorgeschrieben
Es muss uns ein Nachweis darüber erbracht werden, dass die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Transport von Abfällen (in diesem Fall Bodenmaterial) vom Öffentlichen Dienst der Wallonie – Landwirtschaft, Natürliche Ressourcen und Umwelt erteilt wurde. Ohne diese Genehmigung wird kein Beförderungsschein ausgestellt.
Darüber hinaus muss im Falle einer Bewegung von Erdmaterialien zu einem Empfängerort außerhalb Walloniens in der Empfängerort-Erklärung die Referenz WT001681 verwendet werden. Zudem muss im Antrag die tatsächliche Adresse, an der die Bodenmaterialien genutzt werden sollen, angegeben werden.